Steuerhinterziehung – Abschied vom Bankgeheimnis

Schweiz und Singapur informieren künftig ausländische Finanzämter   Steuerhinterziehung wird bald schneller auffallen. Laut Presseberichten werden die Schweiz und Singapur in Zukunft beim automatischen Informationsaustausch der OECD teilnehmen. So werden dann Kontodaten von ausländischen Steuerpflichtigen sofort an die jeweiligen heimischen Finanzämter gemeldet.   Schweiz erhöht Druck   Damit erhöht die Schweiz den Druck auf ausländische Bankkunden weiter. Bisher hatten einige Banken die Kunden dazu gedrängt, sich im Heimatland selbst anzuzeigen und andernfalls mit der Kündigung des Kontos gedroht. Damit wäre … Weiterlesen

Untreue, Betrug – Urteil in Telekom Spitzelaffäre rechtskräftig

Wegen Untreue, Betrug und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses war ein leitender Angestellter der Deutschen Telekom AG im Jahr 2010 vor dem Landgericht Bonn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten nunmehr als unbegründet verworfen hat (Beschluss vom 10. Oktober 2012, Az. 2 StR 591/11), ist das Urteil rechtskräftig geworden. Betrug und Untreue gegenüber der Telekom Der Angeklagte  – der damals im Bereich Konzernsicherheit beschäftigt war – hatte sich von seinem … Weiterlesen

Steuerhinterziehung durch Klageerhebung

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung kann auch durch unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber dem Finanzgericht verwirklicht werden. Dies hat das OLG München in einem Beschluss auf die Revision eines Angeklagten entschieden (Beschluss vom 24. Juli 2012 – 4 St RR 99/12). In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagte in einer Klage vor dem Finanzgericht nicht wahrheitsgemäß vorgetragen, dass die in den Steuerbescheiden für die Jahre 1993-1998 angenommene Tatsache des Getrenntlebens von seiner Ehefrau unrichtig sei und hatte beantragt, die … Weiterlesen

Betrug bei Sportwetten – Urteile teilweise aufgehoben

Der Betrug bei Fussballwetten durch Absprachen mit Spielern und Schiedsrichtern wird die Gerichte erneut beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hat die Urteile aus verschiedenen Verfahren teilweise aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen (Urteile vom 20. Dezember 2012, Az. 4 StR 125/12 und 4 StR 55/12). Spielmanipulationen im europäischen Fussball Die Angeklagten hatten bei zumeist asiatischen Wettanbietern auf Spiele in verschiedenen europäischen Ligen gewettet, nachdem sie zuvor Absprachen über Spielmanipulationen mit Spielern oder Schiedsrichtern getroffen hatten. Die Wetten wurden in den meisten Fällen über … Weiterlesen

Steuerhinterziehung – neue Steuer-CD in NRW

Eine Vielzahl von Fällen von Steuerhinterziehung vermutet die Staatsanwaltschaft Bochum nach dem Ankauf einer CD mit Kundendaten der Großbank UBS. Laut einer Mitteilung vom 4. Dezember 2012 haben die Fahnder nach Auswertung von 115 der insgesamt 1300 Datensätze bereits Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro aufgedeckt. Die CD soll Daten zu 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von 2,9 Milliarden Euro enthalten. Bereits vor den Ermittlungen seien 135 Selbstanzeigen eingegangen, so die Staatsanwaltschaft weiter. Steuerhinterziehung – … Weiterlesen