Steuerhinterziehung durch Klageerhebung

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung kann auch durch unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber dem Finanzgericht verwirklicht werden. Dies hat das OLG München in einem Beschluss auf die Revision eines Angeklagten entschieden (Beschluss vom 24. Juli 2012 – 4 St RR 99/12). In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagte in einer Klage vor dem Finanzgericht nicht wahrheitsgemäß vorgetragen, dass die in den Steuerbescheiden für die Jahre 1993-1998 angenommene Tatsache des Getrenntlebens von seiner Ehefrau unrichtig sei und hatte beantragt, die … Weiterlesen