Untreue, Betrug – Urteil in Telekom Spitzelaffäre rechtskräftig

Wegen Untreue, Betrug und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses war ein leitender Angestellter der Deutschen Telekom AG im Jahr 2010 vor dem Landgericht Bonn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten nunmehr als unbegründet verworfen hat (Beschluss vom 10. Oktober 2012, Az. 2 StR 591/11), ist das Urteil rechtskräftig geworden. Betrug und Untreue gegenüber der Telekom Der Angeklagte  – der damals im Bereich Konzernsicherheit beschäftigt war – hatte sich von seinem … Weiterlesen

Betrug bei Sportwetten – Urteile teilweise aufgehoben

Der Betrug bei Fussballwetten durch Absprachen mit Spielern und Schiedsrichtern wird die Gerichte erneut beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hat die Urteile aus verschiedenen Verfahren teilweise aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen (Urteile vom 20. Dezember 2012, Az. 4 StR 125/12 und 4 StR 55/12). Spielmanipulationen im europäischen Fussball Die Angeklagten hatten bei zumeist asiatischen Wettanbietern auf Spiele in verschiedenen europäischen Ligen gewettet, nachdem sie zuvor Absprachen über Spielmanipulationen mit Spielern oder Schiedsrichtern getroffen hatten. Die Wetten wurden in den meisten Fällen über … Weiterlesen

Bestechung von Kassenärzten nicht strafbar

Der große Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bestechung von Kassenärzten durch Pharmaunternehmen für die bevorzugte Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens, keine Strafbarkeit der Ärzte wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 StGB) auslöst (Beschluss vom 29. März 2012 – Az. GSSt 2/11). In dem zugrundeliegenden Verfahren war eine Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von 18.000,00 EUR übergeben, denen … Weiterlesen