Bestechung von Kassenärzten nicht strafbar

Der große Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bestechung von Kassenärzten durch Pharmaunternehmen für die bevorzugte Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens, keine Strafbarkeit der Ärzte wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 StGB) auslöst (Beschluss vom 29. März 2012 – Az. GSSt 2/11). In dem zugrundeliegenden Verfahren war eine Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von 18.000,00 EUR übergeben, denen … Weiterlesen